Neujahrsempfang der WerteUnion Niedersachsen: Fundamentale Kritik an Migrationspolitik und medialer Meinungslenkung
Am 31. Januar lud die WerteUnion Niedersachsen zum Neujahrsempfang, wo sich die politischen Schwergewichte Dr. Hans-Georg Maaßen und MdL Dr. Jozef Rakicky mit zentralen Fragen der aktuellen politischen Entwicklung auseinandersetzten. Im Zentrum ihrer Analysen standen die Migrationspolitik der Bundesregierung und die ideologische Ausrichtung großer Medienhäuser – zwei Themen, die sie als symptomatisch für eine tiefgehende Fehlentwicklung in der politischen Kultur Deutschlands bewerteten.
Maaßen: „Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes untergräbt die innere Sicherheit“
Dr. Hans-Georg Maaßen zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Migrationspolitik. Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes bezeichnete er als einen sicherheitspolitischen Rückschlag, der es der Bundespolizei verunmögliche, wirksam gegen irreguläre Migration vorzugehen. Besonders kritisch bewertete er die Haltung der SPD, die in einer früheren Legislaturperiode einem nahezu identischen Gesetzesentwurf zugestimmt hatte, nun jedoch aus parteitaktischen Erwägungen die sicherheitspolitische Notwendigkeit leugne.
Rakicky über ideologische Verzerrung in der Berichterstattung
MdL Dr. Jozef Rakicky wandte sich einem anderen zentralen Thema zu: der politischen Einflussnahme auf den medialen Diskurs. In diesem Zusammenhang zitierte er den ehemaligen Tagesschau-Moderator Teske, der von einer „grünen Durchseuchung“ der Medien gesprochen habe – eine Entwicklung, die laut Rakicky eine offene Debattenkultur gefährde und alternative politische Perspektiven aus dem öffentlichen Diskurs dränge. Besonders die Reaktionen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf kritische Rückfragen im Landtag seien bezeichnend für den Umgang mit dissentierenden Meinungen im politischen Establishment.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass die WerteUnion Niedersachsen eine klare Alternative zum gegenwärtigen politischen Mainstream bietet: eine restriktive und sicherheitsorientierte Migrationspolitik, die sich an nationalen Interessen statt ideologischen Wunschvorstellungen orientiert; eine Medienlandschaft, die ihrer Aufgabe als vierte Gewalt gerecht werden muss, anstatt einseitige Narrative zu verstärken; und eine Wirtschaftspolitik, die sich an Stabilität und Leistungsprinzipien orientiert.
