„Omas gegen Rechts“ – Staatlich finanzierte Stimmungsmache statt echter Demokratie?
Die Bundesregierung hat der Organisation „Omas gegen Rechts“ insgesamt 23.294,22 Euro aus Steuermitteln zukommen lassen – darunter 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt und dem Integrationsbeauftragten sowie weitere 18.294,22 Euro vom Bundesfamilienministerium. Offiziell dient diese finanzielle Unterstützung der sogenannten „Demokratieförderung“. Doch stellt sich die grundlegende Frage: Wo endet politische Bildung, und wo beginnt eine gezielte Einflussnahme?
Eine vitale Demokratie speist sich aus der freien Meinungsbildung und dem unabhängigen Engagement einer pluralistischen Gesellschaft – nicht aus staatlich gelenkten Protestbewegungen. Wenn die Exekutive gezielt politische Gruppierungen unterstützt, deren Agitation sich gegen legitime oppositionelle Kräfte richtet, wird der demokratische Diskurs manipuliert und in eine gelenkte Form der politischen Willensbildung überführt.
Steuermittel für staatliche Kernaufgaben – nicht für politisch motivierte Proteste
Öffentliche Gelder dienen dem Gemeinwohl und sind vorrangig für essenzielle Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit vorgesehen. Dass Steuermittel stattdessen zur Unterstützung politischer Inszenierungen zweckentfremdet werden, stellt einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Ressourcen dar und konterkariert das Prinzip politischer Neutralität.
Insbesondere in Niedersachsen haben die jüngsten Proteste von „Omas gegen Rechts“ offenbart, dass es sich hierbei nicht um eine überparteiliche Bürgerinitiative handelt, sondern um eine gezielt geförderte Kampagne mit klarer ideologischer Stoßrichtung. In Städten wie Hannover wurden demokratisch legitimierte Oppositionsparteien wie CDU und FDP bewusst ausgegrenzt, was die vermeintliche Integrität dieser Bewegung infrage stellt. Die Beteiligung hochrangiger politischer Akteure, darunter auch frühere Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, sowie die staatliche finanzielle Unterstützung belegen die politische Instrumentalisierung dieser Gruppierung.
Die WerteUnion Niedersachsen fordert daher eine konsequente Trennung zwischen staatlicher Finanzierung und parteipolitischer Einflussnahme. Es ist inakzeptabel, wenn öffentliche Gelder genutzt werden, um regierungsfreundliche Protestbewegungen zu fördern, während echter politischer Wettbewerb und gesellschaftlicher Pluralismus ausgehöhlt werden.
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu behaupten, ohne dass der Staat durch finanziell gesteuerte Einflussnahme in den Meinungsbildungsprozess eingreift. Wer Demonstrationen subventioniert, lenkt zwangsläufig deren inhaltliche Ausrichtung – und das ist mit einem unverfälschten demokratischen Diskurs nicht vereinbar.
Bundestagsdrucksache zur Förderung aus Bundesmitteln:
https://taz.de/Merkel-kritisiert-Merz-erneut/!6067790/
Beitragsbild: taz Screenshot
