Pressemitteilung
WerteUnion Niedersachsen: Presse- und Versammlungsfreiheit in Osnabrück schützen
Hannover/Osnabrück, den 8.9.2025
Die Aktion „Den Rechten die Räume nehmen“ entlarvt sich selbst als undemokratisch. Wer glaubt, durch Einschüchterung, Sachbeschädigung und öffentlichen Druck unliebsame Stimmen aus dem gesellschaftlichen Raum verdrängen zu dürfen, handelt nicht im Geiste unserer Verfassung.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker mahnte einst: „Demokratie lebt vom Streit, von der Offenheit und von der Freiheit.“ Wer also politische Gegner aus Wirtshäusern oder öffentlichen Räumen verdrängen will, handelt gegen das Fundament unserer Demokratie.
Während in Osnabrück Farbbeutel gegen das Parkhaus Rink flogen und eine Kampagne gestartet wurde, um Wirten vorzuschreiben, wen sie in ihren Räumen bedienen dürfen, stellt sich eine Frage an den Stadtrat: Warum werden ausgerechnet diesen Akteuren, die für Sachbeschädigung und einschüchternde Flyeraktionen verantwortlich sind, städtische Räume im Haus der Jugend zur Verfügung gestellt?
Zugleich wirft der Polizeieinsatz am 6. September 2025 weitere Fragen auf:
• Warum wurde die Demonstration des Bündnisses nicht angemeldet, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist?
• Warum wurden keine Verantwortlichen festgestellt?
• Warum wurde das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt, obwohl zahlreiche Teilnehmer erkennbar dagegen verstießen?
Besonders schwer wiegt, dass aus dem Umfeld der linken Gruppierungen auch Drohungen gegen die Presse ausgestoßen wurden. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Pressefreiheit ist – neben der Versammlungsfreiheit – eine tragende Säule unserer Demokratie. Wer Journalisten bedroht, greift die freie Gesellschaft direkt an.
Der niedersächsische Abgeordnete Dr. Jozef Rakicky (WU, MdL) kündigt an, diese Fragen mit einer Kleinen Anfrage im Landtag offiziell aufzugreifen, um das Verhalten der Behörden transparent aufzuklären.
Die WerteUnion Niedersachsen fordert den Stadtrat und die Landesregierung auf, hier endlich klar Stellung zu beziehen:
• Toleranz und Grundrechte müssen für alle gelten.
• Räume der Stadt dürfen nicht für Gruppen geöffnet werden, die Sachbeschädigung betreiben, Bürger einschüchtern oder die Presse bedrohen.
• Der Rechtsstaat muss seine Gesetze durchsetzen – ohne Ausnahmen.
Die WerteUnion Niedersachsen tritt für eine offene Streitkultur ein. Demokratie lebt vom Argument, nicht vom Boykott.
WerteUnion Niedersachsen – Landesvorstand
WU Nds: DieLinke in Osnabrück distanziert sich nicht von Gewalt und Sachbeschädigung
