Wir haben uns vor 12 Tagen erst zu der Thematik geäußert. Bedingt durch die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist die Situation allerdings noch gefährlicher geworden. Nun sind auch neue Zahlen aufgetaucht. Die aktuellen Entwicklungen bei Volkswagen verdeutlichen einmal mehr, wie das Versagen der Landes- und Bundespolitik den deutschen Automobilstandort gefährdet. Bis zu 30.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe – ein unmittelbares Resultat von unverantwortlicher Klimahysterie und einer völlig überzogenen Elektromobilitätsagenda, die unsere Industrie an den Rand des Ruins treibt.
Da uns VW und die Arbeitsplätze sehr am Herzen liegen, sehen wir uns gezwungen, erneut verschärft unseren Standpunkt klarzumachen.
Die Landesregierung gefährdet tausende Arbeitsplätze und die Zukunft der Autoindustrie!
In einer Zeit, in der Deutschlands Wirtschaft ohnehin schon unter enormem Druck steht, sehen wir erneut, wie die Landesregierung und die EU-Politik unsere Schlüsselindustrien sehenden Auges in den Abgrund treiben. Volkswagen, eines der Herzstücke unserer Industrie, muss bis zu 30.000 Arbeitsplätze streichen, um den absurden und ideologisch getriebenen Vorgaben der EU zu entsprechen. Gleichzeitig sehen wir, dass immer mehr Unternehmen im Land massive Einschnitte vornehmen müssen, weil sie unter dem regulatorischen und steuerlichen Druck ersticken.
Eine industriefeindliche Agenda
Die Klimavorgaben, die von der EU diktiert werden und blind von der Landesregierung unterstützt werden, sind wirtschaftsfeindlich und realitätsfern. Schon jetzt hat die Autoindustrie massiv mit den CO2-Flottengrenzwerten zu kämpfen, die ab 2025 gelten. Das Ergebnis = Strafzahlungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro drohen den Herstellern – Geld, das stattdessen in Innovation, Arbeitsplätze und den Erhalt der Produktionsstandorte investiert werden könnte.
Volkswagen und andere große Konzerne haben der EU und der Regierung klar signalisiert, dass die Bedingungen für eine erfolgreiche Umstellung auf Elektromobilität schlichtweg nicht gegeben sind: Es mangelt an Ladeinfrastruktur, bezahlbarer grüner Energie und Rohstoffen. Doch anstatt auf diese Warnungen zu hören, wird weiterhin auf eine radikale Dekarbonisierungsagenda gesetzt, die keine Rücksicht auf die aktuelle geopolitische Lage und die wirtschaftlichen Realitäten nimmt.
Während Unternehmen wie Stellantis bereits die richtigen Schritte unternommen haben, um sich den neuen Marktbedingungen anzupassen, droht Volkswagen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, unter der Last utopischer Klimaziele und steigender Produktionskosten zu zerbrechen. Der Plan der Landesregierung, die Autoindustrie zwangsweise in die Elektromobilität zu pressen, erweist sich nun als Bumerang: Die Nachfrage nach E-Autos bricht ein, die CO2-Vorgaben sind kaum zu erfüllen, und die Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung werden in Massen abgebaut.
Verfehlte Klimapolitik
Auch Ursula von der Leyen, die den Verbrenner-Aus bis 2035 überdenken will, lässt die echten Probleme der Industrie außer Acht. Die Klimaziele sind ein unerreichbares, bürokratisches Monster geworden, das Deutschlands Industrie zunehmend stranguliert. Wir sehen das Debakel an den Verkaufszahlen von Elektroautos: In Deutschland stürzen die Neuzulassungen um fast 70 Prozent ab – ein Beleg dafür, dass die Politik völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Marktes vorbeigeht.
Was die Landesregierung tun müsste
Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie und deren hunderttausender Mitarbeiter einzusetzen! Wir müssen die unsinnigen und destruktiven EU-Vorgaben stoppen, die unsere Unternehmen finanziell ausbluten lassen und Hunderttausende Arbeitsplätze kosten werden. Es ist höchste Zeit für einen industrie- und arbeiterfreundlichen Kurswechsel, der auf Realismus, Innovation und unternehmerische Freiheit setzt.
Unsere Autoindustrie braucht keine ideologischen Verbote und regulatorischen Fesseln, sondern die Freiheit, sich am Markt zu behaupten und technologisch führend zu bleiben. Die Politik muss endlich die wirtschaftlichen Realitäten anerkennen und darf nicht länger auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in Deutschland ihre utopischen Klimaträume ausleben.
Es steht viel auf dem Spiel: Die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, die Innovationskraft unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze von Millionen Menschen. Wir fordern daher: Stoppt den Wahnsinn, bevor es zu spät ist!
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