💶 Wenn Politik zur Selbstbedienung wird
Sonderzahlungen von bis zu 94.000 Euro für Landtagsabgeordnete – fernab öffentlicher Kontrolle?
Was in Niedersachsen derzeit diskutiert wird, ist kein kleiner Verwaltungsvorgang. Es ist ein politisches Signal – und ein fatales noch dazu.
Wenn Parlamente beginnen, sich selbst Zusatzzahlungen in fünfstelliger Höhe zu gewähren – ohne öffentliche Debatte, ohne Transparenz, ohne Maß –, dann ist das nicht nur moralisch fragwürdig.
Es ist ein Symptom politischer Selbstentfremdung.
🏛️ Demokratie lebt vom Vertrauen
Und Vertrauen entsteht nicht durch geheime Gremien, sondern durch Rechenschaft und Maßhalten.
Wer in der Krise das Gemeinwohl predigt, aber sich selbst still Sonderzahlungen zusichert, gefährdet die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen – und spielt genau jenen Kräften in die Hände, die unser System grundsätzlich ablehnen.
Denn:
Die Demokratie zerbricht nicht am Lärm der Radikalen, sondern an der Gier der Etablierten.
✊ Wir stehen für eine andere politische Kultur
Die WerteUnion Niedersachsen setzt sich für eine Politik der Verantwortung, Transparenz und Bürgernähe ein.
Wir fordern:
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Volle Offenlegung aller Sonderzahlungen
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Reform der Abgeordnetenvergütung mit externem Ethikgremium
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Stärkere parlamentarische Kontrolle interner Finanzentscheidungen
📣 Es ist Zeit, wieder Maß und Anstand in die Politik zu bringen.
Nicht Funktionäre, sondern Bürgerinnen und Bürger müssen im Zentrum stehen.
WerteUnion Niedersachsen – für eine politische Kultur der Verantwortung.
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