Zensur unter Pseudonym: Wie Günther und Co. die Pressefreiheit beschränken wollen, ohne sie formell abzuschaffen
Offene Zensur fordert heute kaum noch ein Politiker – jedenfalls nicht ohne sofortigen öffentlichen Widerspruch. Die Lehren aus der Geschichte sind zu präsent, der Begriff zu belastet, die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch. Doch wer glaubt, damit sei die Pressefreiheit dauerhaft gesichert, unterschätzt die Wandlungsfähigkeit politischer Macht. Statt mit dem Vorschlaghammer wird zunehmend mit dem Skalpell gearbeitet: subtiler, technokratischer, moralisch verbrämt.
Ein besonders wirksamer Ansatz besteht darin, nicht Inhalte zu verbieten, sondern die Sprecher zu definieren. Wer ist Journalist? Wer darf sich auf Pressefreiheit berufen? Wer erhält Zugang zu Informationen, Pressekonferenzen, Schutzrechten? Und wer nicht?
Genau hier setzen Vorschläge an, wie sie etwa aus dem Umfeld von Ministerpräsident Daniel Günther und anderen politischen Akteuren zu hören sind. Unter dem Vorwand, „Qualitätsjournalismus“ zu schützen und „Desinformation“ einzudämmen, soll faktisch eine staatlich oder staatsnah definierte Journalistenkategorie geschaffen werden. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gefährlicher Dammbruch.
Denn Pressefreiheit ist kein Berufsprivileg, sondern ein Grundrecht. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt nicht nur Redaktionen mit Impressum, Tarifvertrag und Pressekodex, sondern ausdrücklich auch den Einzelnen, den Blogger, den freien Publizisten – und ja, auch denjenigen, der unter Pseudonym schreibt. Die Freiheit der Presse lebt gerade davon, dass sie nicht von staatlicher Anerkennung abhängt.
Historisch betrachtet war es oft das Pseudonym, das Kritik erst möglich machte. Von den Autoren der Federalist Papers bis zu oppositionellen Stimmen in autoritären Systemen: Wer Macht kritisiert, tut gut daran, sich nicht immer erkennbar zu machen. Wer heute Pseudonyme delegitimiert oder als unseriös diffamiert, verkennt diese Tradition – oder nimmt sie bewusst in Kauf.
Besonders perfide ist dabei die rhetorische Verschiebung: Es wird nicht von „Zensur“ gesprochen, sondern von „Standards“, nicht von „Ausschluss“, sondern von „Qualitätssicherung“, nicht von „Einschränkung“, sondern von „Verantwortung“. Doch das Ergebnis bleibt dasselbe: Der Staat oder staatsnahe Akteure entscheiden, wessen Stimme zählt.
Damit entsteht eine gefährliche Asymmetrie. Große, etablierte Medienhäuser – oft ohnehin in enger Wechselwirkung mit politischen Eliten – bleiben unangetastet. Kritische, unbequeme oder alternative Stimmen hingegen geraten unter Rechtfertigungsdruck. Nicht wegen falscher Fakten, sondern wegen fehlender „Anerkennung“. Die Debatte verschiebt sich von der Frage Was ist wahr? zu der Frage Wer darf sprechen?
Das ist der eigentliche Kern des Problems. Eine Demokratie lebt vom offenen Streit der Argumente, nicht von der Vorabselektion der Sprecher. Wer meint, Demokratie gegen ihre Kritiker schützen zu müssen, indem er ihnen das Wort entzieht, verabschiedet sich von ihrem liberalen Fundament.
Pressefreiheit bedeutet auch, Unangenehmes auszuhalten. Zuspitzungen, Übertreibungen, Irrtümer – all das ist Teil eines freien Diskurses. Die Antwort darauf ist Widerspruch, nicht Regulierung; Gegenrede, nicht Definition; Transparenz, nicht Ausschluss.
Zensur unter Pseudonym ist deshalb keine Zensur trotz, sondern gerade wegen formaler Pressefreiheit. Sie wirkt leiser, respektabler, administrativer – aber nicht weniger gefährlich. Wer beginnt, Journalismus staatlich zu etikettieren, öffnet die Tür für Einflussnahme, Disziplinierung und letztlich Meinungslenkung.
Eine freie Gesellschaft sollte diesem Impuls widerstehen. Nicht indem sie jede Behauptung für gleichwertig erklärt, sondern indem sie dem Bürger zutraut, selbst zu unterscheiden. Pressefreiheit ist kein Geschenk des Staates – sie ist ein Schutz vor ihm.
Clip: Ist es wirklich immer fake news, wenn einem die Meinung nicht passt ?
Clip: Günther und die Pressefreiheit
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