Pressemitteilung
Parallelverwaltung für Ideologen: Neues Gleichstellungsgesetz schafft teure Posten
Hannover, 29. Oktober 2025 –
Die WerteUnion Niedersachsen warnt vor dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst“ (Drucksache 19/7500), der am 30. Oktober im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beraten wird.
Hinter dem wohlklingenden Ziel der „Gerechtigkeit“ verbirgt sich ein ideologisch aufgeladenes Bürokratiemonster, das neue Planstellen schafft, Millionen kostet und die Verwaltung politisch spaltet.
Neue Gleichstellungs-Posten in jeder Dienststelle
Nach § 2 und §§ 27–36 des Entwurfs soll künftig in jeder Dienststelle mit mehr als 30 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte mit Stellvertretung, eigenem Büro, Entlastung und Ausstattung installiert werden. Der Status dieser Funktion entspricht einem besonderen Amtsverhältnis (§ 30 ff.).
Da nach dem Vorbild des Bundesgleichstellungsgesetzes ausschließlich Frauen wählbar sind, droht die Schaffung einer ideologisch besetzten Parallelverwaltung, finanziert durch Steuergelder.
„Hier entsteht eine Parallelverwaltung für Ideologen – bezahlt von Steuerzahlern, aber ohne Mehrwert für Bürger“,
erklärt MUDr. PhDr. (Univ. Prag) Jozef Rakicky, Landtagsabgeordneter der WerteUnion Niedersachsen.
Nach Angaben des Portals meingehalt.net liegt das Medianentgelt solcher Stellen bei rund 5.576 Euro brutto monatlich (2025).
Die WerteUnion Niedersachsen fragt: Wer wird diese Posten besetzen? Vermutlich Personen aus dem unmittelbaren Umfeld links-grüner Parteien und verbundener Gleichstellungsnetzwerke.
Pflichtschulungen und Gender-Mainstreaming als Verwaltungsroutine
Der Entwurf verpflichtet laut §§ 14, 16 und 29 sämtliche Dienststellen zu regelmäßigen „Gleichstellungs-Weiterbildungen“, zur Integration „gleichstellungsorientierter Materialien“ in Fachaufgaben und zu jährlichen Sensibilisierungsschulungen.
Vergleichbare Kurse kosten laut Anbieter Freiraum-Institut (2025) zwischen 120 und 288 Euro pro Teilnehmer. Bei tausenden Pflichtteilnehmern, Koordinationsaufwand und zusätzlicher Verwaltungsschicht drohen hohe Zusatzkosten.
Die WerteUnion Niedersachsen fordert Aufklärung:
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Wie viele Arbeitsstunden sollen künftig in ideologische Schulungen statt in bürgernahe Aufgaben fließen?
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Welche Anbieter werden beauftragt – und existieren personelle oder parteinahe Verbindungen?
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Wer kontrolliert die ideologische Neutralität der Inhalte?
Kontrolle statt Vertrauen – Misstrauen statt Leistung
Die §§ 24–26 und 37 des Entwurfs sehen Gleichstellungspläne, jährliche Statistiken und Berichtspflichten vor.
§ 34 räumt den Gleichstellungsbeauftragten ein Beanstandungsrecht gegenüber der Dienststellenleitung ein – ein Novum, das eine faktische Überwachungsebene schafft.
„Dieses Gesetz unterstellt Frauen und Männern strukturelles Fehlverhalten und installiert Kontrolle statt Vertrauen.
Das ist keine Gleichberechtigung, sondern institutionalisierte Bevormundung“,
so Rakicky weiter.
Das geplante Gesetz misstraut gerade jenen Frauen, die Führungspositionen durch Leistung erreichen wollen.
„Hier entsteht ein System des politischen Vitamin B für die, die ohne eigene Leistung nach oben wollen.
Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung – es ist Günstlingswirtschaft unter ideologischem Etikett.“
Symbolpolitik statt Problemlösung
Angesichts sinkender Umfragewerte von SPD und Grünen, eines Wirtschaftswachstums von nur 0,8 % (Statistisches Bundesamt 2024) und einer sich zuspitzenden demografischen Krise deutet vieles darauf hin, dass die Landesregierung mit diesem Gesetz vor allem das eigene Klientel bedienen will.
Die WerteUnion Niedersachsen sieht darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen:
Fachkräftemangel, ineffiziente Verwaltung, Staatsverschuldung und der Verlust politischer Glaubwürdigkeit.
„Ist das Ziel dieses Gesetzes wirkliche Gleichberechtigung – oder der Machterhalt einer schwächelnden Koalition und die Vorbereitung auf den eigenen Machtverfall?“,
fragt Rakicky abschließend.
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