01.09.2024 Landtagswahl Sachsen – 15 Gute Gründe die WerteUnion zu wählen

01.09.2024 Landtagswahl Sachsen – 15 Gute Gründe die WerteUnion zu wählen

Am 01.09.2024 findet die Landtagswahl in Sachsen. Die WerteUnion (kurz WU) legt weiterhin zu und hat die Möglichkeit in den nächsten Landtag einzuziehen.

Neben den üblichen Diskussionen über „Brandmauer“, „Koalitionspartner“, „Personenkult“… widmen wir diesen Beitrag unseren Parteifreunden in Sachsen und deren Inhalte. Wir konzentrieren uns dabei auf 15 Punkte, die die WerteUnion von den anderen Parteien unterscheiden.

Wir haben uns dabei den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien gewidmet und zusätzliche dem überschaubaren Systems des Wahl-O-Mat. Wir beziehen uns auf die Original abgegebenen Statements des Landesverbandes WerteUnion Sachsen und möchten Ihnen einen Einblick in die freiheitliche Ansichtsweise der WerteUnion geben.

Dabei haben wir uns jeweils 5 Themen ausgesucht, die uns von der AfD, der CDU und den Ampel-Parteien und Die Linke unterscheiden.

Argumente 1-5 im Vergleich zur AfD:

Während große Schnittmengen zur AfD bei den Themen Ja zum Braunkohleabbau, Ja zum Ausbau der A4, Nein zu Waffenlieferungen für die Ukraine, Ja zu Personenkontrollen an den Grenzen, Ja zum Landespflegegeld, Ja zu konsequenten Abschiebungen uvm. herrschen, gibt es in den folgenden 5 Punkten Unterschiede:

• Entgeltfreier ÖPNV: Der öffentliche Personennahverkehr soll in Sachsen für alle entgeltfrei sein.
  Während die AfD hier rumeiert, sagt die WerteUnion ganz klar: „Wir wollen den Bürgern die Freiheit für ihre Mobilität zurückgeben. Eine ideologiegetriebene Beeinflussung der Mobilität wird es mit uns nicht geben. Alle Schüler sollen jedoch mit Vorlage des Schülerausweises entgeltfrei den Personennahverkehr nutzen dürfen.”
• Videoüberwachung: Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
  Auch die AfD fordert mehr polizeiliche Überwachung. Anders die WerteUnion: „Die WerteUnion lehnt Überwachungsmaßnahmen außerhalb von Kriminalitätsschwerpunkten und die unrechtmäßige digitale Profilbildung durch staatliche oder private Akteure grundsätzlich ab. Die Privatsphäre des Bürgers muss geschützt bleiben. Wo es der Schutz der Bürger erfordert, müssen entsprechend Sicherheitskräfte eingesetzt werden.”
• Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen: Sachsen soll mehr Mittel für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereitstellen.
  Die AfD will hier noch mehr knappe Geldmittel reingeben.
  Nicht so die WerteUnion: „Es ist zunächst zu prüfen, ob die bisher bereitgestellten Mittel sinnvoll eingesetzt wurden. Einer Neujustierung der Mittelvergabe ist der Vorzug vor einer pauschalen Ausgabensteigerung zu geben.”
• Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen: Sächsische Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
  Die AfD will hier mehr Zusammenarbeit.
  Die werteUnion hingegen betont: „Autonomie der Hochschulen stärken & Grundfinanzierung der Wissenschaft sichern: Innovation in der Wissenschaft entsteht in freien Denk- und Experimentierräumen. Deshalb muss Grundlagenforschung finanziell unabhängig gesichert sein. Eine zweck- und interessensorientierte Fremdsteuerung von Forschung durch ökonomische Anreize und interessensfundierte Wettbewerbsstrategien in Form von drittmittelgestützten Forschungs- und Exzellenzprogrammen widersprechen der Wissenschaftsfreiheit.”
• Letztes Kita-Jahr: Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
  Die AfD bleibt hier unklar und bietet wenig.
  Die WerteUnion betont den Stellenwert der Familie wie keine andere Partei: „Wir möchten eine echte Wahlfreiheit hinsichtlich der Kindererziehung ermöglichen. Es ist und bleibt das erste Recht und die erste Pflicht von Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und ihnen die Entwicklung zu einer Persönlichkeit der Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen.“
  
  Argumente 6-10 im Vergleich zur CDU:Die Differenzen zur CDU sind wesentlich größer und beginnen mit
• Braunkohleabbau: In Sachsen soll auch nach 2038 noch Braunkohle abgebaut werden.
  Die CDU hält kompromisslos am Ausstieg 2038 fest.
  Die WerteUnion sieht die Unsicherheiten in der Energiepolitik und sagt: „Die WerteUnion fordert eine Energiepolitik, die Umweltschutz mit Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Wir brauchen wieder mehr grundlastfähige Kraftwerke mit niedrigen Betriebskosten und eine gesicherte Versorgung mit fossilen Energieträgern für Industrie, Gewerbe und Haushalte. Aus diesem Grund soll der Kohleabbau über 2038 hinaus in Sachsen erfolgen.”
• Waffen für die Ukraine: Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
  Die CDU Sachsen hat dazu keine Meinung und schiebt die Verantwortung auf die Bundespolitik.
  Ganz anders die WerteUnion: „Deutsche Außenpolitik muss der Diplomatie Raum geben. Deutschland ist als historisch gewachsene Brückennation zwischen Ost und West im Besonderen gefordert, diplomatische Wege zur Beendigung von Konflikten zu finden, um eine dauerhafte Befriedung in Europa im Allgemeinen und im Osten des Kontinents im Besonderen zu erreichen.”
• Landespflegegeld: Pflegebedürftige Personen sollen vom Freistaat finanziell unterstützt werden („Landespflegegeld“).
  Die CDU lehnt das ab und sieht auch hier die Bundespolitik in der Verpflichtung
  Die sächsische WerteUnion hat folgenden Ansatz: „Die häusliche Pflege muss höher wertgeschätzt und finanziell gleichgestellt werden.”
• Ende des Programms „Weltoffenes Sachsen“: Der Freistaat soll das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ beenden.
  Die CDU will hier weiterhin Förderprogramme und -strukturen unterstützen.
  Die WerteUnion sieht dieses nicht als Landesaufgabe und argumentiert: „Die WerteUnion lehnt ideologische Beschulung der Bürger ab; Bürger werden als mündig verstanden, sich selbst eine kritische Meinung bilden zu können.”
• Stärkung des Verfassungsschutzes: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt werden.
  Die CDU will den Verfassungsschutz ausbauen und neue Befugnisse im Sinne von Onlinedurchsuchungen.
  Die WerteUnion bezieht sich eindeutig auf das Grundgesetz und sagt: „Die WerteUnion will die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums wieder in Kraft setzen. Insbesondere muss die Führung von Nachrichtendiensten im Sinne von Artikel 33 Abs. 5 GG auf ihren gesetzlichen Auftrag und auf Wahrung der Neutralität verpflichtet sein und darf grundsätzlich nicht von der Regierung politisch instrumentalisierbar sein.”
  
  Argumente 11-15 im Vergleich zu den Ampel-Parteien SPD, Grüne, FDP und Die Linke: In Sachsen sind über 80% (laut Bild/INSA) unzufrieden mit der Bundesregierung. Ca. 80% der politischen Themen sieht die WerteUnion auch anders als die o.a. Parteien.

• Vermögenssteuer: Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass wieder eine Vermögenssteuer erhoben wird.
  Typisch SPD möchte man gerne immer mehr und höhere Steuern erheben, in Sachsen soll es die Vermögenssteuer sein.
  Im Gegensatz zur WerteUnion: „Wir wollen das gesamte Steuersystem entbürokratisieren, vereinfachen und leistungsfreundlicher gestalten. Die angemessene Bewertung von Vermögen ist mit hohen Erhebungs- und Befolgungskosten verbunden. Gleichzeitig ist sie mit gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Aus diesem Grund ist die WerteUnion gegen die Einführung der Vermögenssteuer in Sachsen.”

• Schuldenbremse: Sachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
  Wie bekannt ist, ist die SPD nicht nur groß im Steuern erhöhen, zu dem hält man dort nichts von einer Schuldenbremse.
  Generationengerechter und verantwortungsvoller argumentiert die WerteUnion: „Solide Finanzpolitik: Dieses Ziel ist vor allem durch eine sparsame und wirtschaftliche Ausgabenpolitik zu erreichen. Denn der deutsche Staat hat heute kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus diesem Grund lehnt die WerteUnion die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz genauso ab wie deren Aufweichung.”

• Windkraftanlagen: In Sachsen sollen weitere Windkraftanlagen gebaut werden.
  Die Grünen glauben, dass die Energiewende das Land stärkt.
  Die WerteUnion ist realistisch und sagt: „Der steigende Anteil der wetterabhängigen Stromproduktion reduziert die Sicherheit einer stabilen Stromversorgung und erhöht das Risiko von Blackouts. Windkraftanlagen kontaminieren die Umgebung mit Mikroplastik. Der von ihnen ausgehende Infraschall und Körperschall gilt als gesundheitsgefährdend. Bei der Gewinnung von Neodym werden giftige und radioaktive Stoffe freigesetzt. Durch die Entnahme der Energie aus der Windströmung kommt es zu einem veränderten Mikroklima.”

• Gentechnisch veränderte Pflanzen: Der Freistaat soll sich dafür einsetzen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Sachsen angebaut werden dürfen.
  Die FDP spricht sich stark aus für die Nutzung von Gentechnik und neuen Züchtungsmethoden (CRISRP).
  Die WerteUnion ist der Meinung: „Die WerteUnion setzt sich für eine klassische Züchtungstechnik anstelle von Gentechnik ein. Wir sehen den Einsatz von „grüner Gentechnik“ und die Anwendung von sogenannten „neuen genomischen Techniken“ kritisch. Wir wollen eine Volldeklaration über den Einsatz gentechnisch veränderter Verfahren und Produkte.”
  

• Beschäftigung mit der SED-Diktatur: In den sächsischen Lehrplänen soll die Beschäftigung mit der SED-Diktatur stärker berücksichtigt werden.
  Die Linke meint, das Thema ist in der Lehrplänen ausreichend verankert und will sich lieber einseitig um den Rechtsextremismus kümmern.
  Die WerteUnion sagt: „Die WerteUnion strebt eine gute Kenntnis der deutschen Geschichte und Kultur an, insbesondere auch der politisch schwierigen Zeiten.”

Foto: Moritzburg, Sachsen von susanne906 auf pixabay