Pressemitteilung der WerteUnion Niedersachsen
Osnabrück, 10. Juni 2025
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird ein Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der WerteUnion Niedersachsen mangels hinreichenden Tatverdachts vollständig einstellen. Damit sind sämtliche Anlassmomente für die Ermittlungen im Zusammenhang mit Unterstützungsunterschriften ausgeräumt. Die WerteUnion Niedersachsen dankt der Staatsanwaltschaft ausdrücklich für ihre sorgfältige und objektive Arbeit. In einer Zeit, in der die Unschuldsvermutung zunehmend unter medialen Druck gerät, hat die Justiz in Osnabrück einen wichtigen Beitrag zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundprinzipien geleistet.
Mit Sorge betrachten wir hingegen die mediale Begleitung des Verfahrens. Bereits während laufender Ermittlungen wurden in einzelnen Redaktionen Begriffe wie „Wahlfälschung“ oder „Spaltung“ verwendet – Formulierungen, die einer Vorverurteilung gleichkamen und die journalistische Sorgfaltspflicht verletzten.
Dazu erklärt Dr. Steffen Grüner, Landesvorsitzender der WerteUnion in Niedersachsen: „Ich kenne den betreffenden Redakteur seit über zehn Jahren aus der Kommunalpolitik. Seine ungewöhnlich intensive – fast schon obsessive – Berichterstattung hat mich irritiert – zumal ihm bekannt war, dass ich mich in dieser Zeit vor allem um meine schwer erkrankte Ehefrau kümmern musste und für Interviews daher nicht zur Verfügung stand.“ Auch die auffällige inhaltliche Überschneidung mit einem zeitgleichen Bericht der TAZ legt den Eindruck nahe, dass sich einige Redaktionen eher gegenseitig bestärkten als an den Fakten orientierten – und dabei die Grenze zwischen Berichterstattung und politischem Aktivismus verschwamm.
Die WerteUnion Niedersachsen hat eine Entschuldigung der NOZ-Chefredaktion zur missverständlichen Überschrift vom 21. Mai zur Kenntnis genommen. Warum bei einer führenden Tageszeitung redaktionsinterne Kontrollmechanismen nicht gegriffen haben und eine offensichtlich sachlich falsche Überschrift – selbst Stunden nachdem der verantwortliche Redakteur darauf hingewiesen wurde – weiterhin online blieb, sollte Gegenstand einer internen Aufarbeitung sein. Wir vertrauen in diesem Zusammenhang auf die Chefredaktion und regen eine grundsätzliche Reflexion über den Umgang mit ungeklärten Vorwürfen an – insbesondere in politisch sensiblen Kontexten. Dass ehemalige SPD-Mitglieder in der WerteUnion nun eine politische Nähe des NOZ-Redakteurs thematisieren, sei am Rande erwähnt.
Die Unschuldsvermutung ist kein formales Detail, sondern ein Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Die konsequente Wahrung der Unschuldsvermutung durch die Justiz verdient Respekt – und muss entsprechend auch für die mediale Berichterstattung verbindlicher Maßstab sein.
