Abschiebungen: Wenn Bund und Land versagen
Dr. Steffen Grüner, Vorsitzender der WerteUnion Niedersachsen, erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung und das Land Niedersachsen. Er prangert an, dass die Öffentlichkeit über die Realität der Abschiebungen in Deutschland getäuscht wird und kritisiert scharf die jüngste Anweisung der „Landesaufnahmestelle Niedersachsen“ an die Bundespolizei.
„Es ist ein Skandal, wie die Regierung die Öffentlichkeit über die Realität der Abschiebungen in Deutschland täuscht. Die jüngste Anweisung aus der ‚Landesaufnahmestelle Niedersachsen‘ an die Bundespolizei macht dies deutlich: Wenn sich ein abgelehnter Asylbewerber weigert, in das Flugzeug zu steigen, wird er auf freien Fuß gesetzt und darf eigenständig in seine Unterkunft zurückreisen,“ so Dr. Grüner. Diese Praxis sei ein offensichtliches Zeichen für das Versagen des Staates und entlarve die sogenannte „Abschiebeoffensive“ der Regierung als leere Phrase.
Der Preis für dieses Versagen
Dr. Grüner weist auf die schwerwiegenden Folgen dieser Politik hin:
Risiko für die Bevölkerung: „Der Staat zieht sich zurück und überlässt es den Bürgern, die Konsequenzen dieses Versagens zu tragen. Die Sicherheit der Bürger wird aufs Spiel gesetzt, während der Staat es vermeidet, seine Verantwortung wahrzunehmen.“ kritisiert Dr. Grüner scharf.
Kosten für die Steuerzahler: „Der finanzielle Wahnsinn, den diese Nachlässigkeit nach sich zieht, wird vollständig von den Steuerzahlern getragen. Diese Mittel könnten besser eingesetzt werden, um diejenigen zu unterstützen, die rechtmäßig in Deutschland leben und arbeiten.“ fügt er hinzu.
Deutschland muss die Abschiebepraxis sofort verschärfen
Dr. Grüner fordert eine radikale Verschärfung der Abschiebepraxis. „Es darf nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich der Abschiebung widersetzen, straffrei bleiben und sich der Durchsetzung des Rechts entziehen können“ betont er. Er verweist auf das schwedische Modell als Vorbild: „Konsequente Abschiebungen, notfalls mit Charterflügen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.“
Forderungen der WerteUnion Niedersachsen:
Unnachgiebige Durchsetzung der Gesetze: Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden. „Der Staat darf sich nicht vor seiner Verantwortung drücken“ so Dr. Grüner.
Erhöhung der Abschiebekapazitäten: „Nutzung von Charterflügen, um die Anzahl der Abschiebungen deutlich zu steigern und die Überlastung des Systems zu verhindern.“
Klare Konsequenzen bei Widerstand: „Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen, anstatt auf freien Fuß gesetzt zu werden.“
Dr. Grüner abschließend: „Nur so kann der Staat seine Pflicht erfüllen, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Die Freiheit und Sicherheit der Bürger müssen an erster Stelle stehen.“
Zur Person: Dr. Steffen Grüner
Dr. Steffen Grüner ist niedergelassener Hausarzt, Oberfeldarzt der Reserve, Fliegerarzt.
Er ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Osnabrück.
Beitrags-Bild von garten-gg auf pixabay
