Der Hayek-Club Münsterland verleiht die „Eiserne Karotte“ an die Niedersächsin Ursula von der Leyen – stellvertretend für eine EU-Politik, die Freiheitsrechte zunehmend durch Regulierung, Überwachung und Zensur einschränkt. Der Negativpreis macht deutlich, dass Kontrolle und Zwang immer häufiger an die Stelle offener Debatte und echter Anreize treten.
Die Festrede hält Joana Cotar, die sich für einen souveränen, freiheitlichen Nationalstaat einsetzt. Als Expertin für Bürgerrechte warnt sie vor einem stillen Verlust der Freiheit. Der Staatsbegriff befinde sich im Wandel: Der freie Bürger werde zunehmend als Risiko betrachtet, dem der Staat vorsorglich begegne. Unterstützt werde diese Entwicklung durch staatlich geförderte NGOs. Umso wichtiger seien heute unabhängige, freie Medien, um diesen Prozess sichtbar zu machen.
Freie Medien gelten in autoritären Staaten wie Russland offen als Bedrohung – in Europa würden sie zunehmend ähnlich behandelt. Mit Instrumenten wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werde Meinungsäußerung präventiv reguliert, während staatlich unterstützte Akteure diese Eingriffe legitimierten. Der Maßstab verschiebe sich: Nicht Machtmissbrauch gelte als Gefahr, sondern der freie Bürger und eine kritische Öffentlichkeit.
Mit dem EU-Medienfreiheitsgesetz und dem sogenannten European Democracy Shield beansprucht die Europäische Union den Schutz von Demokratie und Medienfreiheit. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt hin zu vorauseilender Regulierung. Unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung würden Eingriffe in redaktionelle Freiheit, Meinungsäußerung und Reichweite legitimiert – mit der Folge staatlich geprägter Deutungshoheit.
Weitere Tabubrüche zeichnen sich ab: Vorratsdatenspeicherung, erweiterte Ermittlungsbefugnisse und Eingriffe ohne vorherigen richterlichen Beschluss gefährden den Quellenschutz. Journalisten geraten ins Visier, Redaktionsräume können durchsucht werden. Rechtsschutz greift erst nachträglich – wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Künftig soll auch der Bundesnachrichtendienst Zugriff auf soziale Medien erhalten. Die digitale Öffentlichkeit wird damit zum Beobachtungsraum staatlicher Stellen.
Ergänzend gilt auch der digitale, programmierbare Euro als Einschnitt in individuelle Freiheit. Cotar warnt, dass ein von der Europäische Zentralbank kontrolliertes, programmierbares Zahlungsmittel finanzielle Privatsphäre weiter einschränkt. Zahlungsprofile, mögliche Nutzungsauflagen und staatliche Eingriffsmöglichkeiten würden den Bürger vom souveränen Wirtschaftssubjekt zum verwalteten Teilnehmer machen – mit erheblichen Folgen für Autonomie und Selbstbestimmung.
Im Namen „unserer Demokratie“ wird Freiheit so zum Vorbehalt. Kommunikation, Kritik und Öffentlichkeit stehen unter Generalverdacht – geschützt werden soll die Demokratie, indem man ihre Grundlagen einschränkt.
