Pressemitteilung
WerteUnion Niedersachsen fordert konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots – Gleiches Recht für alle Versammlungsteilnehmer
Hannover, 30. Oktober 2025
Der Landesverband Niedersachsen der WerteUnion kritisiert den derzeitigen Umgang mit vermummten Teilnehmern auf öffentlichen Versammlungen als eklatante Missachtung geltender Gesetze und als besorgniserregendes Zeichen schwindender rechtsstaatlicher Konsequenz. Anlass sind jüngste Veranstaltungen in Osnabrück und die wiederkehrenden sogenannten „Montags-Demos“ in Bassum, bei denen Angehörige der linken Szene – darunter Mitglieder der Antifa – zum Teil vermummt auftraten, ohne dass die Polizei einschritt.
Dr. Steffen Grüner, Landesvorsitzender der WerteUnion Niedersachsen, betont:
„Die WerteUnion steht vorbehaltlos für die Grund- und Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes – auch und gerade für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Doch Freiheit ist ohne Recht nicht denkbar. Das Vermummungsverbot (§ 9 Abs. 2 NVersG) ist Ausdruck dieser Balance: Wer seine Identität bewusst verschleiert, stellt sich außerhalb der freiheitlichen Ordnung. Dass hier offenbar zweierlei Maß angewendet wird, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Nach § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) ist es untersagt, an einer Versammlung „in einer Aufmachung teilzunehmen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt ist“.
Die WerteUnion Niedersachsen fordert deshalb, dass Polizeibeamte bei entsprechenden Verstößen konsequent handeln, die Identität der Betroffenen feststellen und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ein Unterlassen solcher Maßnahmen beschädigt nicht nur die Rechtsordnung, sondern auch die Autorität staatlichen Handelns.
Wolfgang Kitow, Sprecher des Arbeitskreises Inneres der WerteUnion Niedersachsen, ergänzt:
„Wir haben die Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten MUDr. PhDr. (Univ. Prag) Jozef Rakicky sorgfältig geprüft. Der Vorfall am 6. September 2025 in Osnabrück – eine Versammlung vor einer Gaststätte in der Innenstadt – ist damit keineswegs abschließend geklärt. Zu viele Widersprüche und Unschärfen bleiben bestehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Die WerteUnion Niedersachsen fordert daher:
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Eine klare dienstrechtliche Weisung des Innenministeriums, dass das Vermummungsverbot (§ 9 NVersG) künftig konsequent und einheitlich polizeilich durchzusetzen ist.
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Eine unabhängige Überprüfung der polizeilichen Einsatzbewertung und Maßnahmen bei den Versammlungen in Osnabrück und Bassum.
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Die Wiederherstellung gleicher Maßstäbe bei der Beurteilung von Versammlungen unter freiem Himmel – unabhängig von der politischen Richtung oder dem Thema der Veranstaltung.
Denn: Rechtsstaatlichkeit verlangt Gleichbehandlung.
Nur wenn gleiche Sachverhalte gleich bewertet werden, bleibt der Rechtsfrieden gewahrt.
WerteUnion Niedersachsen
Landesverband Niedersachsen
Pressekontakt: WerteUnion-Niedersachsen@t-online.de
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