Pressemitteilung
Von Lenin zum Landesamt: Misstrauen als Prinzip?
Osnabrück, 1. September 2025
Auf dem „Tag der Niedersachsen“ präsentierte sich das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen mit einem Marketing-Spruch, der für Diskussion sorgt:
„Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser.“
Nach Angaben der Mitarbeiter sei dieser Slogan sogar in einem internen Online-Voting entstanden. Was auf den ersten Blick wie ein lockerer Werbespruch auf T-Shirts wirkt, wirft bei genauerer Betrachtung jedoch ernste Fragen auf.
Der Satz erinnert unweigerlich an die berüchtigte Formulierung „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, die meist Lenin zugeschrieben wird. Dieser Ausspruch brachte eine autoritäre Grundhaltung auf den Punkt: Menschen und Institutionen sind nicht vertrauenswürdig, also braucht es ständige Überwachung. In der Sowjetunion führte dieses Denken zu Geheimpolizei, Misstrauen und einem Klima der Angst – mit fatalen Folgen für Freiheit und Gesellschaft.
Auch der niedersächsische Verfassungsschutz setzt nun mit seiner PR auf genau diese Denkfigur: Vertrauen wird abgewertet, ein staatlicher Kontrollapparat als überlegen dargestellt. Was bei Lenin offen totalitär klang, erscheint hier als „lockerer“ Werbeslogan – der Kern bleibt jedoch derselbe: Misstrauen wird institutionalisiert.
Der Unterschied:
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Lenin sprach unverblümt von Kontrolle als Herrschaftsmittel.
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Der Verfassungsschutz kleidet dasselbe Prinzip in Merchandising und PR-Sprache.
Hinzu kommt: Bereits in der Vergangenheit fiel die Behörde mit politischen Botschaften auf – etwa durch öffentliche Aufforderungen zur Covid-Impfung oder durch die Verwendung eines Regenbogen-Logos im offiziellen Emblem. Letzteres verstieß klar gegen die Neutralitätspflicht einer Behörde, die im demokratischen Rechtsstaat allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet ist und sich nicht parteipolitisch oder weltanschaulich vereinnahmen lassen darf.
Das Ergebnis ist identisch: Vertrauen – Fundament jeder Demokratie – wird entwertet, staatliche Überwachung als Ersatz angeboten.
Wir meinen: Ein freiheitlicher Rechtsstaat braucht das Gegenteil – Vertrauen in Bürger und Institutionen, ergänzt durch transparente Kontrolle der Macht. Nicht durch blinde Stärkung der Überwacher, sondern durch lebendige demokratische Prozesse entsteht Sicherheit und Freiheit.
Hier geht es zum Video: Stand des Verfassungsschutzes auf dem Tag der Niedersachen in Osnabrück
