Die jüngste Debatte über die staatliche Finanzierung von NGOs zeigt ein massives Ungleichgewicht in der politischen Landschaft. Während linkslastige Organisationen wie Omas gegen Rechts, HateAid oder Correctiv großzügig mit Steuergeldern gefördert werden, wären konservative oder rechte NGOs undenkbar.
Ein bezeichnendes Beispiel für diese Einseitigkeit ist die Veranstaltung von Omas gegen Rechts in Niedersachsen, bei der CDU und FDP bewusst ausgeladen wurden. Dies zeigt, dass sich einige dieser angeblich zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht als neutrale Akteure verstehen, sondern als politische Kampfgruppen agieren – finanziert aus Steuermitteln.
Dr. Steffen Grüner, Vorsitzender der WerteUnion Niedersachsen, erklärt dazu: „Es gibt kein Anrecht auf staatliche Finanzierung für NGOs. Es ist absurd, dass Gruppen, die sich offen gegen demokratisch legitimierte Parteien stellen, mit Steuergeldern unterstützt werden. Die einseitige Förderung dieser Strukturen durch den Staat muss dringend hinterfragt werden.“
Auch Dr. phil. Jozef Rakicky, Experte für Gesellschaft und Sozialpolitik, betont: „Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller staatlichen Fördergelder an NGOs. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln politische Lagerbildung betrieben und kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt werden.“
Besonders auffällig ist die Haltung der Grünen-Politikerin Filiz Polat aus Niedersachsen, die sich vehement gegen eine Untersuchung der staatlichen NGO-Finanzierung ausspricht. Die Empörung über die parlamentarische Anfrage zeigt, dass hier etwas vertuscht werden soll. Wer nichts zu verbergen hat, sollte Transparenz nicht fürchten.
Die WerteUnion Niedersachsen fordert daher eine unabhängige Überprüfung sämtlicher NGO-Förderungen. Steuergelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, einseitige politische Agenden zu stärken oder demokratische Debatten zu unterdrücken.
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