Niedersachsen in der Krise: Kommunen leiden unter kontinuierlichem Versagen in der Migrationspolitik
Die neuesten Zahlen zur Asylantragstellung in Niedersachsen und Bremen zeichnen ein alarmierendes Bild: Trotz eines leichten Rückgangs bleibt die Zahl der Asylsuchenden auf einem untragbar hohen Niveau. In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden in Niedersachsen 13.475 Anträge gestellt, und die Kommunen stehen kurz vor dem Kollaps.
Versagen der Bundesregierung und des Innenministeriums
Niedersachsens Städte und Gemeinden leiden unter der Last der kontinuierlich hohen Asylbewerberzahlen. Die Bundesregierung versäumt es nach wie vor, eine nachhaltige und kontrollierte Migrationspolitik zu etablieren. Eine Begrenzung der illegalen Migration wäre möglich und würde zur Entspannung der Situation beitragen. Die maßgeblich verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser möchte eine solche Begrenzung jedoch gerade nicht erreichen.
Forderungen an Landes- und Bundesregierung
Die WerteUnion Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich für konkrete Problemlösungen einzusetzen. Dazu gehört konsequentes Handeln innerhalb Niedersachsens, aber auch der Einsatz für eine Problemlösung auf Bundesebene.
Konkret fordert die WerteUnion Niedersachsen:
- Schnelle und konsequente Abschiebungen:
Die Landesregierung soll Personen ohne Aufenthaltstitel unverzüglich abschieben.
- Belastungsgrenze der Kommunen beachten:
Die Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Belastung der Kommunen zu reduzieren und ihnen notwendige Ressourcen bereitstellen.
- Kontrollen an Außengrenzen einführen:
Für die Begrenzung der Migration müssen sofort flächendeckende Grenzkontrollen eingeführt werden. Hierauf muss die Landesregierung auf Bundesebene hinwirken und die Innenministerin öffentlich zu diesem Schritt auffordern.
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