22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg – 15 Gute Gründe die WerteUnion zu wählen

22.09.2024 Landtagswahl Brandenburg – 15 Gute Gründe die WerteUnion zu wählen

Am 22.09.2024 findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die WerteUnion (kurz WU) legt weiterhin zu und hat die Möglichkeit in den nächsten Landtag einzuziehen.

Neben den üblichen Diskussionen über „Brandmauer“, „Koalitionspartner“, „Personenkult“… widmen wir diesen Beitrag unseren Parteifreunden in Brandenburg und deren Inhalte. Wir konzentrieren uns dabei auf 15 Punkte, die die WerteUnion von den anderen Parteien unterscheiden.

Wir haben uns dabei den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien gewidmet und zusätzliche dem überschaubaren Systems des Wahl-O-Mat. Wir beziehen uns auf die Original abgegebenen Statements des Landesverbandes WerteUnion Brandenburg und möchten Ihnen einen Einblick in die freiheitliche Ansichtsweise der WerteUnion geben.

Dabei haben wir uns jeweils 5 Themen ausgesucht, die uns von der AfD, der CDU und der SPD unterscheiden.

Argumente 1-5 im Vergleich zur AfD:

Während große Schnittmengen zur AfD bei den Themen Ja zum Ausbaustopp für Windkraft, Ja zu Personenkontrollen an der Grenze, Nein zur Vermögenssteuer, Nein zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, Ja zu Sozialwohnungen vorrangig für Deutsche, Ja zur Kostenbeteiligung für Mittagessen an Schulen uvm. herrschen, gibt es in den folgenden 5 Punkten Unterschiede:

• Digitale Medien an Grundschulen: Kinder in brandenburgischen Grundschulen sollen verstärkt mit digitalen Medien lernen.
  Die AfD macht die Hürden hier zu hoch und sieht eine Absenkung der Leistungsfähigkeit. Die WerteUnion traut den Kindern mehr zu und sagt ganz klar: „Brandenburger Kinder müssen für die digitale Welt fit gemacht werden und ist nur zeitgemäß.”
• Genehmigung von Bauanträgen: In Brandenburg soll ein Bauantrag auch ohne Entscheidung nach spätestens drei Monaten als genehmigt gelten.
  Die AfD setzt hier die Bauämter ordentlich unter Druck und befürwortet diese Idee. Anders die WerteUnion: „Zu langsame Verwaltung muss anders behoben werden als durch automatische Genehmigungen.”
• Besuch einer NS-Gedenkstätte: Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden.
  Die AfD betrachtet das als nicht zielführend.
  Die WerteUnion meint: „Die Gräueltaten der Nationalsozialisten dürfen niemals vergessen werden.”
• Auflösung des Verfassungsschutzes: Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden.
  Die AfD will hier mangels Neutralität den Verfassungsschutz auflösen.
  Die WerteUnion ist hier weniger radikal und sagt: „Der Verfassungsschutz ist wichtig. Er darf nur nicht parteipolitisch vereinnahmt werden.”
• Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte: Brandenburg soll die Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte finanziell fördern.
  Die AfD lehnt das ab.
  Die WerteUnion erkennt die bittere Notwendigkeit und betont: „Es gibt z.Z. zu wenig eigene Pflegefachkräfte, somit kann man den Mangel beseitigen.”
  
  Argumente 6-10 im Vergleich zur CDU:Die Differenzen zur CDU sind wesentlich größer und beginnen mit
• Umstieg auf Wasserstoffproduktion: Das Land Brandenburg soll den Umstieg des Raffineriestandorts Schwedt/Oder auf Wasserstoffproduktion fördern.
  Die CDU sieht darin die Zukunft für den Standort.
  Der WerteUnion ist das zu unsicher und sagt: „Bei der Gewinnung und Umwandlung von Wasserstoff in nutzbare Energie entstehen hohe Verluste und damit hohe Kosten.”
• Verfolgung von Hasskriminalität: Die Polizei Brandenburg soll mehr Befugnisse zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erhalten.
  Die CDU Brandenburg will weitestgehende Überwachung.
  Die WerteUnion weiß: „Diese Befugnisse existieren schon. Der Tatbestand ist zu schwammig und bietet die Gefahr der ideologischen Verfolgung und zur Aushöhlung der Meinungsfreiheit.”
• Verwerfen der Klimaziele: Brandenburg soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
  Die CDU lehnt das kategorisch ab und will Brandenburg bis 2045 klimaneutral machen.
  Die brandenburgische WerteUnion hat folgenden Ansatz: „Das ist ein rein ideologisches Ziel, das aber real schadet und Zwangsmittel nach sich zieht.”
• Politische Bildung: Das Fach Politische Bildung soll an brandenburgischen Schulen gestärkt werden.
  Die CDU sieht hierfür keine Spielräumen.
  Die WerteUnion saht pflichtbewusst: „Wenn es Bildung ist und keine voreingenommene Ideologisierung. Andere Fächer sind nicht zu vernachlässigen wie Deutsch, Mathematik, Englisch und Geschichte.”
• Informations- und Bildungsangebote im RBB: In den Programmen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sollen Informations- und Bildungsangebote den überwiegenden Anteil ausmachen.
  Die CDU betrachtet das als richtig.
  Die WerteUnion ist kritischer und sagt: „Informationsangebote müssen vor allem neutral und keine ideologische Agenda verbreiten. Vor allem soll der RBB eine neutrale Berichterstattung vornehmen.”
  
  Argumente 11-15 im Vergleich zur SPD: In Brandenburg sind über 80% (laut Bild/INSA) unzufrieden mit der Bundesregierung. Ca. 80% der politischen Themen sieht die WerteUnion auch anders als die o.a. Parteien.

• Ausbaustopp für Windkraft: Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden.
  Die SPD sieht im weiteren Ausbau der Windenergie den entscheidenen Gamechanger für das Gelingen des wirtschaftlichen Wandels und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
  Im Gegensatz zur WerteUnion: „Wichtig ist Technologieoffenheit. Windkraft hat einen riesigen Flächenverbrauch pro gewonnener Energiemenge, liefert unzuverlässig Energie und schadet der Umwelt (Infraschall, tote Vögel und Insekten, Bodenversieglung und Sondermüll).”

• Verbot von Schreibweisen: In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden.
  Die SPD findet das nicht richtig und ist in dem Bereich gegen eine Verbotspolitik.
  Die WerteUnion hat eine klare Meinung: „Gendern entstellt die Sprache sowie die Schrift und arbeitet sich an mikroskopischen Minderheitsthemen ab.”

• Vermögensteuer: Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
  Die SPD sieht hier eine großartige Einnahmequelle.
  Die WerteUnion ist fair und sagt: „Keine Bestrafung für das Erbringen von Leistungen. Das ist rechtlich problematische Symbolpolitik, die nichts bringt.”

• Frauenhäuser: Das Land Brandenburg soll Frauenhäuser stärker finanziell unterstützen.
  Die SPD möchte die finanzielle Unterstützung massiv ausweiten.
  Die WerteUnion hat nachgerechnet und weiß: „Es reichen die jetzigen Unterstützungen aus.”
  

• Waffen für die Ukraine: Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
  Die SPD Brandenburg will hier keine Haltung zeigen und beruft sich auf das Grundgesetz, demnach ist der Bund zuständig, nicht die Länder. Wie die SPD aus Bundesebene dazu steht ist bekannt.
  Die WerteUnion weiß das auch, aber hat auch eine klare Haltung: „Russlands Angriffskrieg ist ein absoluter Tabubruch in Europa. Er darf keinen Erfolg haben und ist auch durch kein westliches Verhalten zu rechtfertigen.”

Foto: Schloss Sanssouci in Potsdam, Bild von Peter auf Pixabay